Nutzungsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

Präambel Begriffsbestimmungen

  • 1 Geltungsbereich
  • 2 Berechtigung und Zulassung zur Nutzung
  • 3 Rechte und Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer
  • 4 Beschränkung und Ausschluss
  • 5 Ende des Nutzungsverhältnisses
  • 6 Rechte und Pflichten der Betreiber
  • 7 Haftung der Nutzerinnen und Nutzer
  • 8 Haftung der Betreiber
  • 9 Schlussbestimmungen und Inkrafttreten

Präambel

Die Betreiber ausgewählter Videoportale (Anlage 1) haben sich zu einem Trust Network zusammengeschlossen, um zentral verifizierten Nutzerinnen und Nutzern den Zugang und die Nutzung der von allen teilnehmenden Betreibern bereitgestellten Inhalten zum Zwecke der Aus-, Weiterbildung und/oder der eigenen Ausbildung und der Forschung im pädagogischen Bereich zu erleichtern. Der erste Such- und Auffindungsprozess der oben genannten Inhalte erfolgt durch ein von der WWU Münster bereitgestelltes Meta-Videoportal. Das Abspielen der Videos und der Abruf von Lernmaterialien gewährleisten die einzelnen Beteiligten Videoportale selbst. Durch den Zugriff auf die Unterrichtsmaterialien sämtlicher Betreiber wird eine einfachere übergreifende Verwendung der Beteiligten Videoportale durch die Nutzer ermöglicht, ohne, dass bei den anderen Betreibern für die Beteiligten Videoportale ein erneuter Registrierungsantrag gestellt werden muss.

Begriffsbestimmungen

  1. „Authentifizierung“ ist der eindeutige Nachweis einer von der Nutzerin bzw. dem Nutzer behaupteten Identität.
  2. „Autorisierung“ ist die Überprüfung von Zugriffsrechten auf die Lernmaterialien der Beteiligten Videoportale.
  3. „Beteiligte Videoportale“ sind die in Anlage 1 aufgelisteten Online-Dienste der Betreiber, über welche die teilnehmenden Hochschulen ihre Unterrichtsvideos für definierte Nutzergruppen bereitstellen.
  4. „Betreiber“ sind die jeweiligen Hochschulen, die die am Trust Network beteiligten Videoportale betreiben (s. Anlage 1).
  5. „Dritte“ sind natürliche und/oder juristische Personen, die weder „(verifizierte) Nutzerinnen und Nutzer“, noch „Beteiligte Videoportale“ oder „(Meta-Videoportal-)Betreiber“ sind.
  6. „Lernmaterialien“ sind die Unterrichtsvideos und Begleitmaterialien (z.B. Unterrichtsentwürfe etc.), die den verifizierten Nutzerinnen und Nutzer auf den Beteiligten Videoportalen bereitgestellt werden.
  7. „Login“ ist der Anmeldevorgang, über den die Nutzerinnen und Nutzer Zugang zu den Videos und Lernmaterialien eines/mehrerer Beteiligter Videoportale
  8. „Metadaten“ sind diejenigen Daten zu einem Video, die in den RSS-Spezifikationen (Anlage 2) festgelegt werden. Diese umfassen beispielsweise den Titel des Videos, ein Vorschaubild und die Länge des Videos.
  9. „Meta-Videoportal“ ist eine Suchmaschine, die aufgrund der durch die Betreiber bereitgestellten Metadaten, entsprechende Informationen abruft und, je nach Nutzer- anfrage, in einer bestimmten Ordnung
  10. „Nutzerinnen bzw. Nutzer“ sind potentiell alle Personen, welche die Seite unternet, und damit die Funktionalitäten des Meta-Videoportals anwählen bzw. nutzen.
  11. „Registrierung“ ist die erstmalige Abgabe von Daten durch die Nutzerinnen und Nutzer, um Zugriff auf die Lernmaterialien einer/aller Beteiligten Videoportale zu er- möglichen.
  12. „Single-Sign-On-fähige Nutzerkennungen“ („SSO-fähige Nutzerkennungen“) sind Nutzerkennungen einer Institution, mit denen sich Nutzerinnen und Nutzer bei verschiedenen internen und externen Diensten anmelden können.
  13. Das „Trust Network“ ist ein Zusammenschluss ausgewählter Videoportalbetreiber, die sich entschieden haben, die Nutzerinnen und Nutzer durch das Durchlaufen einer zentralen Registrierung und dem Zustimmen zentraler Nutzungsbedingungen auf die Lernmaterialien ihrer Videoportale zugreifen zu lassen.
  14. „Verifizierte Nutzer“ verfügen über eine Zugangsberechtigung (Account) zu einem der zugangsbeschränkten Beteiligten Videoportale.
  15. Die „zentrale Nutzerdatenbank“ enthält die persönlichen Daten und Angaben der Nutzer, die zur Verifikation der Nutzerinnen und Nutzer zur Entscheidung über die Autorisierung des Zugriffs auf die Beteiligten Videoportale und deren einzelne Videos erforderlich sind.

§ Geltungsbereich

  1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung aller am Meta-Videoportal Beteiligten Videoportale, welche in der Verantwortung der jeweilig betreibenden Hochschulen liegen.
  2. Zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Betriebes der am Trust Network teilnehmenden Videoportale können die Verantwortlichen der jeweiligen Videoportale weitere spezifische Nutzungsbedingungen und Richtlinien für einzelne Dienste in ihrem Verantwortungsbereich festlegen. Diese Regelungen gelten zusätzlich zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen. In dem Fall, dass für eines der Beteiligten Videoportale spezifische Nutzungsbedingungen gelten, werden die Nutzerinnen und Nutzer darauf hingewiesen, sobald sie zum ersten Mal auf Lehrmaterial des betroffenen Videoportals zugreifen. Sie haben dann auch die Gelegenheit, die spezifischen Bedingungen einzusehen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den spezifischen Regelungen der Videoportalbetreiber und den zentralen Nutzungsbedingungen, haben spezifischen Nutzungsbedingungen Vorrang gegenüber den die zentralen Nutzungsbedingungen.

 § Berechtigung und Zulassung zur Nutzung

  1. Auf allen Beteiligten Videoportalen sind die Unterrichtsvideos aus rechtlichen Gründen und zum Schutz der gefilmten Lehrpersonen sowie der Schülerinnen und Schüler abspielgeschützt. Sie werden ausschließlich für die Nutzung in der Aus- und/oder Weiter- und/oder Fortbildung von (angehenden) Lehrpersonen und für andere pädagogisch tätige Personen sowie für die Bildungsforschung freigegeben. In jedem der Beteiligten Videoportale sind die Videos erst nach ei- ner Registrierung, der Zustimmung zu den separaten Nutzungsbedingungen des betreffenden Videoportals und einem Login zugänglich.
  2. Mit Abgabe ihres Registrierungsantrages und Zustimmung zu den Datenschutzbestimmungen des Meta-Videoportals, berechtigen Nutzerinnen und Nutzer die Betreiber, die von ihnen gemachten Angaben zur Sicherstellung des Vorliegens der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen zu überprüfen und der Überprüfung dienliche Informationen über die Nutzerinnen bzw. Nutzer, auch bei Dritten, ein- Nähere Informationen zu den erhobenen Daten können den Datenschutzbestimmungen entnommen werden.

  3. Die Nutzungserlaubnis kann ganz oder teilweise versagt, widerrufen oder nachträglich beschränkt werden, insbesondere wenn:
    1. Kein ordnungsgemäßer Antrag vorliegt oder die Angaben im Antrag nicht oder nicht mehr zutreffen,
    2. Die Voraussetzungen zur Nutzung der Beteiligten Videoportale nach §2 1 nicht oder nicht mehr gegeben sind,
    3. Die Nutzerin / der Nutzer nach § 4 dieser Nutzungsordnung von der Benutzung ausgeschlossen wurde,
    4. Das geplante Vorhaben der Nutzerin/ des Nutzers nicht mit den Zwecken gemäß 2 Abs. 1 in Einklang steht. § 3 Abs. 5 bleibt hiervon unberührt.

  4. Die Zugangsberechtigung ist zeitlich befristet; sie verfällt nach einem Jahr und kann auf Antrag verlängert werden, wenn die oben genannten Voraussetzungen für die Nutzerin/ den Nutzer weiterhin zutreffen. Nutzerinnen und Nutzer erhalten eine automatische Erinnerung an das Ablaufdatum und Hinweise zur Verlängerung per E-Mail, bevor die Zugangsberechtigung erlischt, vorausgesetzt, dass ihr Postfach erreichbar ist oder der Zugang der Erinnerung nicht aus sonstigen technischen Gründen unmöglich ist. Die Erinnerung hat einen rein informatorischen Charakter, ein verspäteter Zugang lässt daher das Ablaufdatum der Zugangsberechtigung unberührt. Stammen die technischen Gründe, die dem Zu- gang der Erinnerung entgegenstehen, jedoch aus der Sphäre des Meta-Videoportal-Betreibers, wird er sich um eine Beseitigung der technischen Probleme bemühen.

 § Rechte und Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer

  1. Die berechtigten Nutzerinnen und Nutzer haben das Recht die Lernmaterialien der Beteiligten Videoportale im Rahmen der Zulassung und nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen zu nutzen.

  2. Die Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet,
    1. die Vorgaben der Nutzungsbedingungen zu beachten und die Grenzen der Nutzungserlaubnis einzuhalten, insbesondere Nutzungszwecke gemäß 2 Abs. 1 zu beachten,
    2. in den §2 Abs. 1 genannten Kontexten dafür Sorge zu tragen, dass das Handeln der gezeigten Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler würde- und respektvoll analysiert und diskutiert wird,
    3. personenbezogene Daten oder Inhalte, die aus genutzten Lernmaterialien hervorgehen, vertraulich zu behandeln und sie nicht an Dritte weiterzugeben,
    4. die zur Verfügung gestellten Videos (inkl. aller darin enthaltenen Bilder) in keiner Weise abzuspeichern, aufzunehmen, zu verändern, in Videokonferenzsystem zu verwenden, zu verbreiten oder für kommerzielle oder andere als die in § 2 Abs. 1 genannten Zwecke zu nutzen, wobei die Re- gelungen des § 3 Abs. 5 unberührt bleiben,
    5. hinsichtlich der Videos und aller weiteren Informationen, welche jenseits der Videos auf den einzelnen Videoportalen sowie auf dem Meta-Video- portal bereitstellt werden (z.B. Texte, Logos, Begleitmaterialien, Metadaten), die nationalen und internationalen Urheber-, Marken-,Patent-, Namens-und Kennzeichenrechte, sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu achten,
    6. bei Vorführung einzelner Videos im den unter §2 Abs. 1 genannten Rahmen dafür Sorge zu tragen, dass die zu schulenden Personen eine Geheimhaltungserklärung unterzeichnen, welche die unter §3 Abs. 2 lit. c) genannten Aspekte umfasst,
    7. alles zu unterlassen, was den ordnungsgemäßen Betrieb der Videoportale stört,
    8. ausschließlich mit der Kennung zu arbeiten, deren Nutzung der Nutzerin/ dem Nutzer im Rahmen der Registrierung, Authentifizierung und Autorisierung zugestellt wurde mit der sie oder er sich registriert hat,
    9. die Login-Kennung nicht an Dritte weiterzugeben und dafür Sorge zu tragen, dass keine anderen Personen Kenntnis von der Kennung erlangen, sowie Vorkehrungen zu treffen, damit unberechtigten Personen der Zugang zu den teilnehmenden Videoportalen verwehrt wird,
    10. die Meta-Videoportal-Betreiber mitzuteilen, falls sie Kenntnis über die missbräuchliche Nutzung der eigenen Kennung oder des eigenen Accounts erhalten. Diesbezüglich verpflichten sich der Nutzer bzw. die Nutzerin, den jeweiligen Betreiber bei gerichtlicher oder außergerichtlicher Geltendmachung seiner Rechte zu unterstützen, notwendige Auskünfte zu erteilen sowie etwaig relevante Dokumente, Unterlagen etc. zur Verfügung zu
    11. fremde Kennungen weder zu ermitteln noch zu nutzen,
    12. den Betreibern des Meta-Videoportals mitzuteilen, wenn sie Ihren Zugang zu den Videoportalen nicht mehr benötigen
    13. die Betreiber unverzüglich über alle Änderungen zu informieren, die bei der Registrierung, Authentifizierung und Autorisierung gemachten Angaben betreffen,
  3. Nutzerinnen und Nutzer können als Lehrende auch die Teilnehmer*innen Ihres Kurses registrieren lassen. Mit der Registrierung bestätigen Kursleiterinnen bzw. Kursleiter, dass alle Kursteilnehmer*innen Lehrpersonen oder andere im pädagogischen Bereich tätige Personen sind oder sich im Rahmen ihres Studiums oder ihrer Aus- oder Fortbildung mit schulischen oder außerschulischen Lehr- Lern-Prozessen befassen. Die Kursteilnehmer*innen erhalten dadurch – voraus- gesetzt, dass sie den Nutzungsbedingungen zustimmen – dieselben Rechte wie Nutzerinnen und Nutzer, die selbst einen Antrag zur Registrierung stellen. Die Kursleiterin bzw. der Kursleiter trägt in diesen Fällen die Verantwortung für die Überprüfung der Zugangsberechtigung der Kursteilnehmer*innen, indem er prüft und bestätigt, dass diese die in Satz 2 genannten Voraussetzungen erfüllen. Se- parate Nachweise für jede dieser Personen können dann entfallen.

  4. Der Authentifizierungs- und Autorisierungsprozess kann einige Tage in Anspruch nehmen, ein Anspruch auf eine Registrierung innerhalb eines bestimmten Zeitraums ab der Antragsstellung besteht nicht. Die Nutzerinnen und Nutzer werden für die Länge der Prozedur um Verständnis gebeten.

  5. Nutzerinnen und Nutzer, die Inhalte und Videos für Zwecke der Forschung nutzen wollen, verpflichten sich, die Betreiber des jeweiligen Videoportals darüber vorab per E-Mail zu informieren und in Publikationen das jeweilige Videoportal als Quelle anzugeben. Die Betreiber behalten sich vor, die Nutzung der Inhalte für das jeweilige Forschungsprojekt zu untersagen.

  6. Die Datenschutzbestimmungen gelten entsprechend der abzugebenden Datenschutzerklärung.

§ 4 Beschränkung und Ausschluss

  1. Nutzerinnen und Nutzer können jederzeit vorübergehend oder dauerhaft in der Benutzung der teilnehmenden Videoportale beschränkt oder hiervon ausgeschlossen werden, insbesondere wenn
    1. sie schuldhaft gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die in § 3 aufgeführten Pflichten, verstoßen
      oder
    2. sie die zur Verfügung gestellten Lernmaterialien für strafbare Handlungen missbrauchen
      oder
    3. den Betreibern der Beteiligten Videoportale durch sonstiges rechtswidriges Nutzungsverhalten Nachteile entstehen oder ihrem Ansehen oder ihren sonstigen schützenswerten Interessen geschadet wird.
  2. Maßnahmen nach Absatz 1 sollen erst nach erfolgloser Abmahnung erfolgen und sind mit den betroffenen Videoportalbetreibern abzustimmen.
  3. Der betroffenen Person ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, es sei denn dies ist nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten, zum Beispiel bei Ge- fahr im Verzug.
  4. Vorübergehende Nutzungseinschränkungen, über die die Betreiber des Meta- Videoportals in Abstimmung mit den betroffenen Videoportalen entscheiden, sind aufzuheben, sobald eine ordnungsgemäße Nutzung wieder gewährleistet.
  5. Eine dauerhafte Nutzungseinschränkung oder der vollständige Ausschluss einer Nutzerin/eines Nutzers von der weiteren Nutzung erfolgt bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen im Sinne von Abs. (1). Die Entscheidung hierüber trifft der Meta-Videoportalbetreiber in Abstimmung mit den eventuell betroffenen Videoportalen. Mögliche Ansprüche des Meta-Videoportals und der einzel- nen Videoportale aus dem Nutzungsverhältnis bleiben unberührt.

§ 5 Ende des Nutzungsverhältnisses

  1. Die Zulassung zur Benutzung endet unbeschadet der Bestimmungen in § 4 mit dem Verlust des Status oder dem Wegfall der Gründe, auf deren Basis die Zulassung erfolgte. Ein Verlust des Status oder Wegfall der Gründe im Sinne des Satz 1 liegt insbesondere vor bei
    1. der Abmeldung der Nutzerin/des Nutzers,
    2. dem Ablauf der Zugangsberechtigung und unterlassenem Antrag auf Verlängerung der Mitgliedschaft § 2 Abs. 4,
    3. der Ablehnung eines gemäß §2 Abs. 4 gestellten Antrags auf Verlängerung der Mitgliedschaft aufgrund einer zwischenzeitlich entfallenen bzw. fehlenden, Nutzungsberechtigung im Sinne von 2 Abs. 1
    4. dem Tod der Nutzerin/des
  2. Die Daten der Nutzerin oder des Nutzers werden nach Ende des Nutzungsverhältnisses gemäß den Datenschutzbestimmungen noch maximal vier Wochen lang in der Nutzerdatenbank des Metaportals gespeichert.
  3. Darüber hinaus sind die Betreiber der Beteiligten Videoportale sowie die Betreiber des Meta-Videoportals jederzeit dazu berechtigt, ihr Angebot zu verändern

oder einzustellen. Bei Veränderung des Angebots oder der Einstellung des Ange- bots einzelner Videoportale würde das Nutzungsverhältnis weiterbestehen, wo- hingegen bei einer Einstellung des Angebots aller Videoportale oder des Ange- bots des Meta-Videoportals das Nutzungsverhältnis beendet werden würde. In einem solchen Fall würde Abs. (2) entsprechend gelten.

§ 6 Rechte und Pflichten der Betreiber

  1. Die Betreiber des Meta-Videoportals sowie der teilnehmenden Videoportale bemühen sich um eine ständige Erreichbarkeit ihrer Dienste. Dabei stellt das Meta- Videoportal Video-Metadaten für eine systematische Suche von Unterrichtsvideos einzelner Portale zur Verfügung. Die teilnehmenden Videoportale hingegen ermöglichen den Zugang zu diversen Lernmaterialien (inkl. den Unterrichtsvideos).
  2. Die Betreiber des Meta-Videoportals verpflichten sich zu einem sorgfältigen Um- gang mit Daten der zentralen Nutzerdatenbank. Sie prüfen in halbjährlichen Intervallen die Aktualität der
  3. Die Betreiber des Meta-Videoportals können die Nutzung der Videoportale durch einzelne Nutzerinnen und Nutzer im Sinne von §4 und §5 einschränken oder beenden. Insofern rechtlich und tatsächlich möglich und zumutbar, sind die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer hierüber im Voraus zu unterrichten.
  4. Die Betreiber behalten sich vor, bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen die in §3 Abs. 2 genannten Nutzerpflichten rechtliche Schritte einzuleiten (z.B. Strafanzeige zu stellen) oder die Nutzerin/ den Nutzer für gegebenenfalls entstandene Schadensersatzansprüche Dritter haftbar zu machen (siehe dazu außerdem 7 Abs. 3).
  5. Die Betreiber des Meta-Videoportals sowie die teilnehmenden Videoportale können den Inhalt und Umfang der Webseiten bzw. ihrer Dienste jederzeit und ohne Vorankündigung ändern oder das Angebot einstellen. Es besteht kein irgendwie gearteter Anspruch auf Nutzung ihres Die Nutzerinnen und Nutzer sind hierüber, falls dies rechtlich und tatsächlich möglich und zumutbar ist, über die Einstellung ihrer Angebote im Voraus zu unterrichten.

§ 7 Haftung der Nutzerinnen und Nutzer

  1. Die Nutzerinnen und Nutzer haften für alle Nachteile, die den Videoportalen oder dem Meta-Videoportal aufgrund der rechtswidrigen Verwendung von Lernmaterialien entstehen und schuldhaft von den Nutzerinnen und Nutzern verursacht worden
  2. Die Nutzerinnen und Nutzer haften zudem für Schäden, die den Videoportalen oder dem Meta-Videoportal durch die Nutzung unberechtigter Dritter entstanden sind, wenn die Nutzerinnen und Nutzer die Drittnutzung (z.B. durch unerlaubte Weitergabe ihrer Zugangsdaten an Dritte) zu vertreten
  3. Die Nutzerinnen und Nutzer werden den Meta-Videoportal-Betreiber und die Videoportalbetreiber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte wegen eines rechtswidrigen oder missbräuchlichen Verhaltens der Nutzerinnen und Nutzer auf Schadenersatz, Unterlassung oder in sonstiger Weise gegen den Meta-Videoportal- Betreiber und die Videoportalbetreiber geltend

§ 8 Haftung der Betreiber

  1. Die Betreiber der Videoportale und des Meta-Videoportals übernehmen keine Ge- währ dafür, dass die Videoportale sowie das Meta-Videoportal fehlerfrei und jeder- zeit ohne Unterbrechungen in Betrieb
  2. Die Betreiber der Videoportale und des Meta-Videoportals übernehmen keine Verantwortung für die Fehlerfreiheit der zur Verfügung stehenden Metadaten und Lernmaterialien.
  3. Die Betreiber der Videoportale und des Meta-Videoportals übernehmen untereinander keine Haftung für die Richtigkeit von Lernmaterialien und/oder andere verlinkte Inhalte auf den Videoportalen der anderen Betreiber und machen sich diese auch nicht zu Eigen. Sie übernehmen keine Haftung für Äußerungen, die im Rahmen der Lernmaterialen (insbesondere der Unterrichtsvideos) getätigt
  4. Schadensersatzansprüche gegen die Betreiber der Videoportale und des Meta-Videoportals kommen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Betreiber in Be- Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzerinnen und Nutzer regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen, sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Diese Haftungsbeschränkung wirkt auch zugunsten der Mitglieder bzw. Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Betreiber. In den Fällen wesentlicher Vertragspflichtverletzungen ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für Äußerungen, die in den Videos gemacht werden, sind die Betreiber nicht haftbar.

§ 9 Schlussbestimmungen und Inkrafttreten

  1. Der Betreiber des Meta-Videoportals behält sich vor, diese Nutzungsbestimmun- gen in Abstimmung mit den einzelnen Portalbetreibern jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Durch die Nutzung des Meta-Videoportals sowie der Beteiligten Videoportale erklären sich die Nutzerinnen und Nutzer mit etwaigen Änderungen Wenn die Nutzerinnen und Nutzer im Rahmen des Registrierungsprozesses eine entsprechende Genehmigung erteilt haben, informieren die Betreiber sie via E-Mail über allfällige Änderungen.
  2. Die Beziehungen zwischen den Nutzerinnen und Nutzern und den Betreibern an- lässlich der Nutzung der Videoportale unterliegen vorbehaltlich zwingender international privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
  3. Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen einer Nutzerin/ einem Nutzer und den Betreibern ist der Sitz der Universität, die das jeweils betroffene Portal betreibt (Anlage 1).
  4. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Das gleiche gilt für den Fall, dass sich die Allgemeinen Nutzungsbedingungen als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollten.
  6. Diese Ordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung auf der Seite unterrichtsvideos.net in Kraft.